Pressemitteilung 18.08.2008

Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, 18.09.2008:

Demonstration „Freiheit Weiß-Blau – Stoppt den Überwachungswahn!“
Samstag, 20. September 2008, 14 Uhr, München - Marienplatz
anschließend: Demonstrationszug durch die Innenstadt mit Zwischenkundgebung am Maxmonument

Rednerinnen & Redner:

Dagmar Boedecker (Forum Informatiker für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung)
Margarete Bause (MdL, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im bayr. Landtag)
Florian Ritter (SPD, MdL / Innenausschuss)
Angelika Lex (RAV, Rechtsanwältin)
padeluun (FoeBuD, Künstler und Netzaktivist)
Fritz Schmalzbauer (dieLINKE, Spitzenkandidat Oberbayern)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP Landesvorsitzende Bayern, MdB)
Ralph Hunderlach (Piratenpartei, Pressesprecher und Opfer einer Hausdurchsuchung)

Am kommenden Samstag, den 20. September 2008, wird eine bunte Demonstration mit dem Titel „Freiheit Weiß-Blau“ gegen ausufernde Überwachung und Datensammelwut durch Staat und Wirtschaft stattfinden. Die Veranstaltung beginnt um 14.00 Uhr am Marienplatz und lockt mit prominenten Rednern und Unterstützern aus fast allen Teilen der Gesellschaft.

Das vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) koordinierte Bündnis richtet sich einerseits gegen konkrete Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Onlinedurchsuchung, Einschränkung der Versammlungsfreiheit oder Vorratsdatenspeicherung, aber auch gegen die allgemeine Tendenz, freiheitliche demokratische Grundrechte im Rahmen von „Sicherheitsmaßnahmen“ leichtfertig aufzugeben und gleichzeitig die unschuldige Gesamtbevölkerung unter Generalverdacht und -beobachtung zu stellen.

„Wir möchten kurz vor der Landtagswahl zeigen, dass viele Bürger nicht mit dieser Politik einverstanden sind. Wer sich überwacht fühlt, handelt nicht mehr frei. Deshalb wehren wir uns gegen diese verfassungsfeindlichen Vorhaben.“, so Klaus Müller vom AK Vorrat.

Insbesondere richtet sich diese Demonstration auch gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz, gegen welches am 16. September eine Verfassungsbeschwerde eingereicht wurde. An dieser beteiligt sich der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit Gewerkschaften, Parteien und Bürgerrechtsorganisationen. ValiDOM, Ansprechpartner im AK Vorrat für die Verfassungsbeschwerde, meint: „Wir beteiligen uns unter anderem an dieser Klage, weil wir als Demoveranstalter in München direkt betroffen sind. Bayern spielt wie so oft den Vorreiter für eine restriktive, grundrechtsfeindliche Gesetzgebung. Wir laden aus diesem Grund alle Freunde der oft zitierten 'Liberalitas bavariae' ein, nach dem Wiesn-Anstich an unserer Demo teilzunehmen!"

Im Anschluss an die Demonstration findet ab 17.30 Uhr eine Demo-After-Party im „Flex“ in der Ringseisstraße statt, zu der alle Teilnehmer eingeladen sind. Drei Wochen nach der Demo in München findet am 11. Oktober 2008 der internationale Aktionstag „Freedom Not Fear“ mit einer Großdemonstration in Berlin und vielen anderen Hauptstädten statt.

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